Tempo 30
mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgase
- OB und Stadtrat haben bekanntlich beschlossen, einige Tempo-30-Zonen auszuweisen.
Dies ist zu begrüßen. Der Gesetzgeber hat mit der 33. Verordnung (VO) zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 11.12. 2 0 0 0 ( !!! ) den Weg frei(er) und
detaillierte Vorgaben zur Anordnung solcher Zonen gemacht. In der Begründung zur VO
wird ausgeführt, dass "bauliche Veränderungen (Einengungen, Schwellen etc.) hingegen
künftig nicht mehr erwartet" werden dürfen. Einem Kostenargument dürfte damit jedenfalls
ein wesentlicher "Zahn" gezogen worden sein.
Die Begründung geht aber noch weiter: Sie betont, dass "gemessen an der Länge des innerörtlichen Straßennetzes künftig der Anteil, der mit Tempo-30-Zonen verkehrsberuhigt ist, ü b e r w i e g e n kann". Damit gesteht der Gesetzgeber den Städten und Gemeinden zu, in erheblichem Umfang zur Verkehrsberuhigung beizutragen, " i n s b e s o n d e r e in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf". Ausgeschlossen von den Tempo-30-Zonen sind nur Baugebiete o h n e oder mit nur geringer Wohnnutzung.
Sieht dies nicht nach mehr Handlungsbedarf im Interesse der Bürger aus? Auch ältere Bürger könnten sich dann in Tempo-30-Zonen eher zutrauen, statt (unzulässigerweise) auf dem Gehweg doch (richtigerweise) auf der Straße mit dem Fahrrad zu fahren - vor allem, wenn dann etwa sogar noch entsprechende Spuren für Radfahrer markiert würden. Könnten dann nicht auch noch, z.B. vor Spielplätzen, Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen einige Schwellen in der Fahrbahn - diese mögen dann doch kostenmäßig zu Buche schlagen - dem jeweiligen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen? Wenn damit darüberhinaus noch der Verkehrslärm und die Umweltbelastung durch Abgase verringert würden, auch wenn dies nur geringfügig wäre und sogar dieses manche gerne bestreiten, wäre mit einer weiteren Mehrung der Tempo-30-Zonen einiges mehr zum Wohle unserer Bürger erreicht. Es gibt also zu tun - packen wir´s weiter an - z.B. auch für die Jüdtstrasse
Peter Kögler, Mitglied im Vorstand des KV Ansbach der SPD
